| Veranstaltung: | Jahreshauptversammlung |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 0.11 Weitere inhaltliche Anträge und Satzungsänderungen |
| Antragsteller*in: | Robert Hofmann (KV Mannheim) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 17.09.2020, 17:32 |
Aufruf an Mandatsträger*innen und solche die es werden wollen
Doppelmandate vermeiden
Mittlerweile ist unser Kreisverband mit über 400 Mitgliedern erfreulicherweise
stark gewachsen. Darunter viele motivierte und aktive Frauen und Männer die an
einer Veränderung und an Grüner Politik teilhaben wollen. Gleichzeitig ist in
den vergangenen Jahren, auch durch viele erfolgreiche Arbeit der Zuspruch der
Bevölkerung für unsere Partei gewachsen. Unsere Themen sind in der Mitte der
Gesellschaft angekommen.
Immer öfter können wir deshalb Mandate und Ämter erringen. Es ist unserer
Meinung nach wünschenswert nicht mehrere Mandate auf eine Person zu vereinen.
Hiervon kann es jedoch begründete Ausnahmen im Sinne von Synergien zwischen
verschiedenen Ebenen, evtl. auch zeitlich begrenzt, geben. Wir bitten daher alle
die zukünftig für Landes- und Bundestagswahlen nominiert werden wollen, sich
dazu zu erklären und soweit wie möglich und sinnvoll auf Doppelmandate zu
verzichten. Wir sind viele und sollten auch möglichst viele an unserer Arbeit
beteiligen.
Mandatsträger*innen haben die Möglichkeit jederzeit an
Gemeinderatsfraktionssitzungen teilzunehmen und so den Austausch zu
gewährleisten. Mandate können in der Regel ohne die Doppelbelastung besser
ausgefüllt werden.
Mandatsträger*innen (in diesem Falle Gemeinderäte, Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete) sind verantwortungsvoll mit ihren Aufgaben und Mandaten umgehende Personen. Ein grundsätzliches Verbot von Doppelmandaten entspricht nicht der flexiblen und vertrauensvollen Umgangsweise unter Grünen. Dennoch ist es richtig einer Ämterhäufung entgegen zu treten, weshalb eine Abfrage im Umgang mit Doppelmandaten (hier insbesondere Gemeinderat vs. Landtags-/oder Bundestagsmandat) bei der jeweiligen Nominierung sinnvoll ist. In begründeten Einzelfällen wird es die Entscheidung der dann anwesenden Nominierungsversammlung sein, trotz einer Erklärung zum Doppelmandat eine Nominierung vorzunehmen oder zu verweigern.